{"id":249,"date":"2025-05-22T22:56:56","date_gmt":"2025-05-22T20:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kreisverkehrswac-3ptxbths2x.live-website.com\/?page_id=249"},"modified":"2026-01-21T20:56:08","modified_gmt":"2026-01-21T19:56:08","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/satzung\/","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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unsere Satzung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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in der Fassung vom 07.11.1991, zuletzt ge\u00e4ndert durch Beschluss der
Jahreshauptversammlung vom 25.04.2025.<\/p>\n

\u00a71 Allgemeines<\/p>


<\/p>\n

(1) Der Verein f\u00fchrt den Namen Kreisverkehrswacht Barnim e.V. mit dem Sitz<\/p>\n

in Bernau.<\/p>


<\/p>\n

(2) Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/p>


<\/p>\n

(3) Die Kreisverkehrswacht Barnim e.V., vormals Kreisverkehrswacht Bernau
e.V. wurde am 07. November 1991 gegr\u00fcndet und am 18.02.1992 unter der
Nummer 4188 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt\/Oder
eingetragen.<\/p>


<\/p>\n

\u00a72 Vereinszweck<\/p>


<\/p>\n

(1) Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in
eigener Initiative seiner Gliederungen:
a) die Verkehrssicherheit zu f\u00f6rdern,
b) Verkehrserziehung und Verkehrsaufkl\u00e4rung zu f\u00f6rdern und zu
betreiben,
c) ihre Mitglieder und die Beh\u00f6rden in Fragen der Verkehrssicherheit und
zu verkehrsorganisatorischen Ma\u00dfnahmen zu beraten,
d) die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende
Sicherheit im \u00f6ffentlichen Verkehr zu vertreten, <\/p>\n

e) Entwicklung, Bau und Betrieb eines Fahrsicherheitstrainingsplatzes.<\/p>


<\/p>\n

(2) Um diesen Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen
und auch geschlossen im Gebiet der Kreisverkehrswacht Barnim e.V.
Geltung zu verschaffen, wird sie die f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rten Beschl\u00fcsse der
Deutschen Verkehrswacht Landesverkehrswacht Brandenburg e.V.
durchf\u00fchren, sofern sie sich auf den Zweck der Deutschen Verkehrswacht
e.V. gem. \u00a7 2 ihrer Satzung beziehen.<\/p>


<\/p>\n

\u00a73 Mittelverwendung<\/p>


<\/p>\n

(1) Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>


<\/p>\n

(2) Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke
im Sinne der Abgabeordnung vom 16.03.1976.<\/p>


<\/p>\n

(3) Die Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins.<\/p>


<\/p>\n

(4) Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins
fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt
werden.<\/p>


<\/p>\n

\u00a7 4 Ausgaben<\/p>


<\/p>\n

(1) Ehrenamtspauschale <\/p>\n

Die Amtsinhaber erhalten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit keine Verg\u00fctung, k\u00f6nnen aber
auf Beschluss des Vorstandes im Rahmen des \u00a7 3 Nr. 26a EstG
(Ehrenamtspauschale) honoriert werden. Die n\u00e4heren Einzelheiten regeln
die Finanz- und Kassenordnung der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. vom
22.04.2009.<\/p>


<\/p>\n

(2) Aufwendungsersatz <\/p>

Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner
nachgewiesenen Aufwendungen f\u00fcr eigene Auslagen, die im Rahmen der
T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Verein entstanden sind. Die n\u00e4heren Einzelheiten regeln
die Finanz- und Kassenordnung der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. vom
22.04.2009.<\/p>\n

\u00a75 Mitglieder<\/p>


<\/p>\n

(1) Ordentliche Mitglieder der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. k\u00f6nnen
werden:<\/p>\n

a) nat\u00fcrliche Personen
b) juristische Personen,
c) Beh\u00f6rden und K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, wie Verb\u00e4nde
und Vereine.<\/p>


<\/p>\n

(2) Die Mitglieder des Vorstandes m\u00fcssen pers\u00f6nlich ordentliche Mitglieder
sein.<\/p>


<\/p>\n

(3) Die Aufnahme des ordentlichen Mitglieds (Abs.1) vollzieht der Vorstand.
Sie ist dem neuen Mitglied schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>


<\/p>\n

(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft:<\/p>\n

a)Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.<\/p>\n

b)Der Austritt ist nur zum Ende eines Gesch\u00e4ftsjahres zul\u00e4ssig und
muss bis sp\u00e4testens 30.09. des Jahres schriftlich erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

c)ein Mitglied kann ausgeschlossen werden: 
-wenn es gr\u00f6blich gegen die Zwecke der Kreisverkehrswacht<\/p>\n

Barnim e.V. verst\u00f6\u00dft,
-wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Stra\u00dfenverkehr
rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist,
-sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des
Vereins in der \u00d6ffentlichkeit zu sch\u00e4digen,
-mit der Zahlung von zwei Jahresbeitr\u00e4gen und mehr im
R\u00fcckstand ist.
\u00dcber den Ausschluss beschlie\u00dft der Vorstand.
Der Ausschluss ist dem Mitglied mittels eines eingeschriebenen Briefes mit
R\u00fcckschein bekannt zugeben. Gegen diese Entscheidung ist binnen einer
Frist von zwei Wochen die Beschwerde an die Mitgliederversammlung
zul\u00e4ssig.
Sie muss binnen dieser Frist bei der Gesch\u00e4ftsstelle eingegangen sein.<\/p>


<\/p>\n

(5) Die ordentlichen Mitglieder der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. sind
gleichzeitig \u2013 allerdings ohne Beitragspflicht – ordentliche Mitglieder der
Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. und der Deutschen
Verkehrswacht e.V.
Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Kreisverkehrswacht Barnim e.V.
bewirkt gleichzeitig die Beendigung der Mitgliedschaft bei der
Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. und der Deutschen
Verkehrswacht e.V.<\/p>


<\/p>\n

\u00a76 Ehrenmitglieder und f\u00f6rdernde Mitglieder<\/p>


<\/p>\n

(1) Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand nat\u00fcrliche Personen ernennen,<\/p>\n

die sich um die F\u00f6rderung der Verkehrssicherheit oder um die
Entwicklung der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. verdient gemacht
haben.<\/p>


<\/p>\n

(2) Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen
Mitglieder, sind aber beitragsfrei.<\/p>


<\/p>\n

(3) Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenem Wunsch oder durch Tod.<\/p>


<\/p>\n

(4) Als f\u00f6rdernde Mitglieder werden juristische Personen und Einzelpersonen
aufgenommen, die den Zweck des Vereins ideell und materiell
unterst\u00fctzen wollen.
Ein Stimmrecht haben sie nicht.<\/p>


<\/p>\n

\u00a77 Beitrag<\/p>


<\/p>\n

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen<\/p>\n

H\u00f6he jeweils in einer Mitgliederversammlung bestimmt wird.<\/p>


<\/p>\n

(2) Der Beitrag ist im Voraus bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz des Jahres f\u00fcr das
laufende Gesch\u00e4ftsjahr zu entrichten.<\/p>


<\/p>\n

\u00a78 Organe<\/p>


<\/p>\n

Organe des Vereins sind: <\/p>\n

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, sofern er
bestellt ist.<\/p>


<\/p>\n

\u00a79 Mitgliederversammlung<\/p>


<\/p>\n

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt
sich aus den Mitgliedern gem. \u00a7\u00a7 4 und 5 der Satzung zusammen. <\/p>\n

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.<\/p>


<\/p>\n

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den
Vorstand einzuberufen. Sie soll bis sp\u00e4testens zum 1.Juli des jeweiligen
Jahres stattfinden. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder des
Vereins sind unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens 4 Wochen
vorher in Textform einzuladen.
Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein
Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks
und der Gr\u00fcnde vom Vorstand verlangt.<\/p>


<\/p>\n

(3) Antr\u00e4ge f\u00fcr die Tagesordnung der Mitgliederversammlung k\u00f6nnen von
jedem Mitglied und Beiratsmitglied gem. \u00a7 10 der Satzung gestellt werden.
Sie m\u00fcssen eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich
eingegangen sein und m\u00fcssen der Tagesordnung zugesetzt werden.<\/p>


<\/p>\n

(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den T\u00e4tigkeits- und Kassenbericht
entgegen und beschlie\u00dft \u00fcber die Entlastung des Vorstandes. Sie w\u00e4hlt
den Vorstand f\u00fcr die Dauer von jeweils drei Jahren. Sie behandelt im
\u00dcbrigen die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung. Gleichzeitig werden
zwei Rechnungspr\u00fcfer f\u00fcr die Wahlperiode gew\u00e4hlt. \u00dcber das
Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung ist j\u00e4hrlich in der Mitgliederversammlung zu
berichten. Der Rechnungspr\u00fcfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.<\/p>


<\/p>\n

(5) Satzungs\u00e4nderungen bed\u00fcrfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen. Im \u00dcbrigen entscheidet die Mitgliederversammlung
mit einfacher Stimmenmehrheit.<\/p>


<\/p>\n

(6) \u00dcber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu f\u00fchren, welches vom
Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu
unterzeichnen ist.<\/p>


<\/p>\n

\u00a710 Vorstand<\/p>


<\/p>\n

(1) Der Verein wird gerichtlich und au\u00dfergerichtlich durch den Vorstand
vertreten.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden
und dem Schatzmeister und einem Schrift- und Protokollf\u00fchrer. 
Die Mitgliederversammlung kann bis zu drei weiteren Vorstandsmitglieder
bestimmen.
Der Vorstand wird f\u00fcr die Dauer von 3 Jahren gew\u00e4hlt, bleibt jedoch so
lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt ist.
Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der zweite Vorsitzende, beruft und
leitet die Sitzung des Vorstandes. Er ist verpflichtet, den Vorstand
einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn dies von
der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.<\/p>


<\/p>\n

(2) Je zwei Vorstandsmitglieder, n\u00e4mlich der Vorsitzende und ein weiteres
Vorstandsmitglied vertreten den Verein gemeinsam nach au\u00dfen.<\/p>


<\/p>\n

(3) Der Vorstand leitet den Verein und beschlie\u00dft \u00fcber alle Angelegenheiten,
soweit sie nicht nach der Satzung in die Zust\u00e4ndigkeit der
Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn
mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit
einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag.<\/p>


<\/p>\n

(4) Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung ehemalige
Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden w\u00e4hlen. Ehrenvorsitzende haben kein
Stimmrecht.<\/p>


<\/p>\n

(5) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Aussch\u00fcsse
einrichten, die bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben unterst\u00fctzen und beraten.<\/p>


<\/p>\n

\u00a7 11 Beirat<\/p>


<\/p>\n

(1) Dem Vorstand wird ein Beirat zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, den
Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unterst\u00fctzen und zu beraten. Die
Beschl\u00fcsse des Beirates gelten f\u00fcr den Vorstand als Empfehlung.<\/p>


<\/p>\n

(2) Der Beirat wird vom Vorstand berufen. Dabei ist auf eine m\u00f6glichst breite
Streuung aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu achten. Wurde
ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt, so ist dieser Mitglied des Beirates.<\/p>


<\/p>\n

(3) Die Amtszeit der berufenen Mitglieder betr\u00e4gt drei Jahre. Scheidet ein
Mitglied vorzeitig aus kann der Vorstand f\u00fcr den Rest der Amtszeit ein
neues Mitglied f\u00fcr den Beirat bestellen.<\/p>


<\/p>\n

(4) Die Mitglieder des Beirates nehmen an den Mitgliederversammlungen und
auf Wunsch des Vorstandes an den Vorstandssitzungen teil.<\/p>


<\/p>\n

\u00a7 12 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/p>


<\/p>\n

F\u00fcr die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch konkrete
Aufgabenstellungen und Befugnisse festzulegen. Seine Abberufung wird
durch den Vorstand beschlossen. Die Mitgliederversammlung hat dieses
zu best\u00e4tigen.<\/p>


<\/p>\n

\u00a713 Gemeinsame Bestimmungen f\u00fcr alle Organe<\/p>


<\/p>\n

(1) Alle Organe beschlie\u00dfen die Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit.
Sie sind berechtigt, f\u00fcr die L\u00f6sung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise
einzusetzen.
Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu
sein.<\/p>


<\/p>\n

(2) Vorschulparlamente sind Arbeitskreise der Verkehrswachten. In ihnen
befassen sich die Eltern, sozialp\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte, Vertreter der
\u00d6ffentlichkeit und alle an Verkehrssicherheit interessierte B\u00fcrger mit
konkreten Problemen in der vorschulischen Verkehrserziehung.<\/p>


<\/p>\n

(3) Die Organe sind berechtigt, sachverst\u00e4ndige G\u00e4ste an ihren Beratungen
teilnehmen zu lassen. Die Entscheidung hier\u00fcber trifft der Vorstand.
Den G\u00e4sten steht kein Stimmrecht zu.<\/p>


<\/p>\n

(4) Schriftliche Abstimmungen sind im Vorstand und in der <\/p>\n

Mitgliederversammlung zul\u00e4ssig, sofern mindestens 50 % der Mitglieder der
Mitgliederversammlung dies verlangt.<\/p>


<\/p>\n

\u00a7 14 Aufl\u00f6sung des Vereins<\/p>


<\/p>\n

(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders
einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der
Aufl\u00f6sungsbeschluss erfordert eine Dreiviertel-Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.<\/p>


<\/p>\n

(2) Bei der Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines
bisherigen Zwecks f\u00e4llt sein Verm\u00f6gen an die Deutsche Verkehrswacht –
Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. die es unmittelbar und
ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu
verwenden hat. Gehalts- und Versorgungsanspr\u00fcche aus Dienstvertr\u00e4gen
sind vorab zu befriedigen.<\/p>


<\/p>\n

Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung am 25.04.2025<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

unsere Satzung in der Fassung vom 07.11.1991, zuletzt ge\u00e4ndert durch Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 25.04.2025. \u00a71 Allgemeines (1) Der Verein f\u00fchrt den Namen Kreisverkehrswacht Barnim e.V. mit dem Sitz in Bernau. (2) Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr. (3) Die Kreisverkehrswacht Barnim e.V., vormals Kreisverkehrswacht Bernau e.V. wurde am 07. November 1991 gegr\u00fcndet und am 18.02.1992 unter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-249","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=249"}],"version-history":[{"count":55,"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1043,"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/249\/revisions\/1043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kvw-barnim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}